Grenzkontrollen: Sicherheit oder Ende der Freiheit?

Innenministerin Faeser hat seit dem 16.09.2024 dauerhafte Grenzkontrolle an den deutschen Außengrenzen angeordnet. Diese sollen vorübergehend sechs Monate andauern. Doch ist dies überhaupt mit dem Schengenabkommen vereinbar? Die 1995 geendeten Grenzkontrollen zwischen Staaten des Schengenraums, dürfen laut Abkommen, bei schwerwiegenden Bedrohungen vorübergehend bis zu drei Jahre wieder eingeführt werden. Erstmals wurden die Kontrollen dieses Jahr im Zuge der Europameisterschaft vom 7. Juni bis zum 19. Juli 2024 eingeführt. Dabei wurden 9.172 unerlaubte Einreisen festgestellt4. Und auch die Statistik nach zwei Wochen seit dem 16.09. lassen sich sehen. Laut Bundespolizei wurden 2448 versuchte, unerlaubte Einreisen registriert und 49 Schleuser festgenommen. Bundeskanzler Scholz sagt über die dauerhaften Grenzkontrollen: „Wir machen das so lange, wie das geht. Und das wird sehr lange sein." Die Verkehrssituation an den Grenzen ist soweit entspannt, es kommt teilweise zu Staus, welche sich aber noch moderat gestalten. In der Wirtschaft gibt es jedoch Sorgen, über keinen reibungslosen Ablauf von grenzübergreifenden Warentransport durch die Grenzkontrollen, insbesondere im regionalen Einzelhandel und der grenznahen Gastronomie. Nach den Angriffen von Mannheim, Solingen und München reagiert das Innenministerium so vollkommen richtig auf die wachsende Bedrohung des Islamismus. Auch im Bezug auf Schleuserkriminalität zeigen die Grenzkontrollen mit 49 festgenommenen, mutmaßlichen Schleusern Wirkung. So wichtig die dauerhaften Grenzkontrollen temporär sein mögen, um uns vor islamistischen Terror zu schützen, dürfen sie dennoch keineswegs in einen permanenten Zustand übergehen. Wir brauchen sichere und kontrollierte EU-Außengrenzen um innerhalb der europäischen Union die Freizügigkeit, eine der größten Errungenschaften der EU zu wahren, und dennoch innere Sicherheit zu gewährleisten.

Quellen: 

https://www.lessentiel.lu/de/story/deutschland-olaf-scholz-plant-grenzkontrollen-noch-sehr-lange-fortzufuehren-103199394

 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ausgeweitete-grenzkontrollen-100.html

 https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/mehr-grenzkontrollen-was-ist-im-schengen-raum-moeglich,UNxKGSQ

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/euro-2024-grenzkontrollen-schleuser-einreisen-polizei-100.html

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